Die AfD ist eine Partei wie alle anderen Parteien auch. Wie alle Parteien sammelt sie sich im Widerstreit mit den politischen Gegnern und schließt für diesen Streit die Reihen nach außen. Auch die AfD lebt von Parteisoldaten die der Parteilinie treu dienen.
Damit ist die AfD im für mich entscheidenden Punkt keine Alternative.
Auch die AfD wird früher oder später den Erfolg in Parlamentspräsenz, Mandaten und Regierungsbeteiligungen messen. Faule Kompromisse der Partei werden faule Kompromisse des einzelnen Abgeordneten und faule Kompromisse des einzelnen Parteimitglieds zur Folge haben. Man wird bestimmte Programmpunkte verteidigen obwohl sie der persönlichen Überzeugung widersprechen – um des Parteierfolges Willen. Schlimmer noch: man wird früher oder später so denken wie die Partei vorgibt zu denken. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ dichtete Louis Fürnberg in seinem bekannt gewordenen Lied und brachte damit die umfassende Unterordnung des eigenen Urteils unter die Partei zum Ausdruck.
Völlig unsinnig ist in meinen Augen die Behauptung der anderen Parteien die AfD sei eine „Nazi“-Partei. Wer dies behauptet verharmlost die Taten der Nationalsozialisten auf unerträgliche Weise. Der Begriff „Nazi“ ist deshalb so schlimm, weil damit unlösbar der Massenmord an den Juden, das Unternehmen Barbarossa in Russland und in den anderen Sowjetrepubliken, die Tötung von politischen Gegnern usw. verbunden ist. Nazis haben für uns nicht eine in unseren Augen falsche politische Überzeugung. Nazis sind Massenmörder. AfD-ler sind keine Mörder.
Der Vorwurf die AfD, würde aber andere Menschengruppen -zum Beispiel Migranten- ausgrenzen wirkt aus dem Mund jener die ausnahmslos jeden AfD-ler per Brandmauer zum Unberührbaren erklären, intellektuell und charakterlich ziemlich irritierend. Offene Landesgrenzen egal für wen fordern einerseits aber die komplette Ausgrenzung aller AfD-ler praktizieren andererseits ist unter moralischen und politischen Gesichtspunkten nicht überzeugend.
Der eigentliche Schaden des Dauerstreits zwischen CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP und AfD liegt darin, dass er die eigentlich wichtige, tiefere, grundsätzliche Frage verdeckt: können wir mit dem Machtprimat von Parteien weiterleben?
Ist echte Demokratie mit dem Machtprimat von Parteien möglich? Gibt es eine Alternative zu einer Politik in den Händen von Parteien? Welche Verfassungsrechtlichen Änderungen im Grundgesetz müssten erfolgen um die Politik und den Staat aus den Händen der Parteien zu befreien? Wie werden wir die Parteien los?