OFFENER BRIEF

OFFENER BRIEF AN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

EU-Hilfen für die Ukraine und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Frau Dr. Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission European Commission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brussels Belgium

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen, sehr geehrte Damen und Herren der Europäischen Kommission,

die Europäische Union unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges in erheblichem Umfang. Diese Unterstützung ist zugleich an die Werte gebunden, für die die Europäische Union selbst steht.

Zu diesen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Gewissensfreiheit.
Artikel 10 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erkennt ausdrücklich das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen an.

Für die Ukraine-Fazilität hat die Europäische Union darüber hinaus eine klare Voraussetzung geschaffen: Nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/792 muss die Ukraine unter anderem die Rechtsstaatlichkeit achten und die Achtung der Menschenrechte gewährleisten. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung dieser Voraussetzung vor Auszahlungen und während der gesamten Dauer der Unterstützung zu überwachen.

Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen, die einer öffentlichen Antwort bedürfen.

Die AfD ist eine Partei wie alle anderen Parteien auch. Wie alle Parteien sammelt sie sich im Widerstreit mit den politischen Gegnern und schließt für diesen Streit die Reihen nach außen. Auch die AfD lebt von Parteisoldaten die der Parteilinie treu dienen. 

Damit ist die AfD im für mich entscheidenden Punkt keine Alternative. 

Auch die AfD wird früher oder später den Erfolg in Parlamentspräsenz, Mandaten und Regierungsbeteiligungen messen. Faule Kompromisse der Partei werden faule Kompromisse des einzelnen Abgeordneten und faule Kompromisse des einzelnen Parteimitglieds zur Folge haben. Man wird bestimmte Programmpunkte verteidigen obwohl sie der persönlichen Überzeugung widersprechen – um des Parteierfolges Willen. Schlimmer noch: man wird früher oder später so denken wie die Partei vorgibt zu denken. „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“ dichtete Louis Fürnberg in seinem bekannt gewordenen Lied und brachte damit die umfassende Unterordnung des eigenen Urteils unter die Partei zum Ausdruck.